In der europäischen Datenpolitik zeigen sich aktuell zwei gegenläufige Regulierungsansätze. Auf der einen Seite treiben Gesetzgeber und Gerichte den Ausbau des Datenschutzes auch nach Inkrafttreten der DSGVO weiter voran. Auf der anderen Seite sind – gerade auf europäischer Ebene – zunehmend legislative Maßnahmen zu verzeichnen, die einen marktorientierten Ansatz verfolgen, den Zugang zu Daten erleichtern und die wirtschaftliche Partizipation der Verbraucher ermöglichen, wobei sich sowohl marktöffnende als auch marktregulierende Ansätze finden lassen. Hierher zählen die Digitale Inhalte-Richtlinie 2019/770 sowie der Vorschlag für einen Data Governance Act. Axel Metzger beleuchtet mit weiteren Expert:innen in diesem Workshop diese Regulierungsansätze und geht der Frage nach, ob und wie sich der Rechtsrahmen für die Verarbeitung/Nutzung personenbezogener Daten im Sinne eines Marktordnungsrechts gestalten lässt, ohne den erforderlichen Schutz der Persönlichkeit und Selbstbestimmung zu schwächen.
Interner Workshop
09.00-15.00 Uhr
Teilnehmer:innen:
- Prof. Dr. Martin Eifert, Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, Humboldt-Universität zu Berlin
- Prof. Dr. Axel Metzger, Bürgerliches Recht und Immaterialgüterrecht, insbesondere Gewerblicher Rechtsschutz, Humboldt-Universität zu Berlin und Fellow 2020/2021 der Joachim Herz Stiftung am HIAS
- Prof. Dr. Heike Schweitzer, Deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht, Humboldt-Universität zu Berlin
- Prof. Dr. Gerhard Wagner, Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Ökonomik, Humboldt-Universität zu Berlin
Öffentliche Panel-Diskussion
15.00-16.30 Uhr (via Zoom)
Teilnehmer:innen:
- Prof. Dr. Martin Eifert, Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, Humboldt-Universität zu Berlin
- Prof. Dr. Axel Metzger, Bürgerliches Recht und Immaterialgüterrecht, insbesondere Gewerblicher Rechtsschutz, Humboldt-Universität zu Berlin und Fellow 2020/2021 der Joachim Herz Stiftung am HIAS
- Paul Nemitz, Hauptberater in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission
- Prof. Dr. Ingrid Schneider, Politikwissenschaften, Universität Hamburg
- Prof. Dr. Heike Schweitzer, Deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht, Humboldt-Universität zu Berlin
- Prof. Dr. Gerhard Wagner, Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Ökonomik, Humboldt-Universität zu Berlin
Die Diskussion wird auf Deutsch geführt werden.